„Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 9.7.2008 die Behauptung, dass Gregor Gysi ein ,Ex-Stasi-Zuträger´ sei, als üble Nachrede unter Strafandrohung untersagt. Die Entscheidung erging gegen den Axel-Springer-Verlag.
Damit ordnet sich auch wieder die Rechtssprechung, dass auch gegen einen Ostdeutschen und einen Linken die üble Nachrede verboten bleibt.“
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"Das Hanseatische Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 31. 7. 2008 den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30. 6. 2008 aufgehoben und verboten, die Äußerung von Frau Birthler
"in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann"
zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Die Entscheidung erging gegen das ZDF.
Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat sich weder vom ZDF noch von anderen übelwollenden Medienberichterstattungen und auch nicht durch die verleumderische aktuelle Stunde des Bundestages beeindrucken lassen. Frau Birthler missbraucht ihr Amt, um massiv und einseitig gegen Gregor Gysi und damit die Partei „DIE LINKE“ vorzugehen.
Interessant wird nun sein, ob die Medien über den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts ebenso ausführlich berichten wie über den aufgehobenen Beschluss des Landgerichts Hamburg. Das ZDF widmete dem aufgehobenen Beschluss mehrere Minuten in Heute und in Heute Journal. Selbst der Chefredakteur des ZDF, Herr Brender, äußerte sich dazu und erklärte, dass Gregor Gysi versucht habe, die freie Berichterstattung des ZDF zu behindern.
Nun aber stellt das Hanseatische Oberlandesgericht fest, dass das ZDF „unzureichend“ recherchiert und „insgesamt unausgewogen“ berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Nun darf man gespannt sein, ob heute so ausführlich über den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts berichtet wird, ob sich der Chefredakteur wiederum selbst erklärt und wie selbstkritisch das Ganze ausfällt.
Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem neuen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl ein selbstkritischer Beitrag folgen.
Wie dem auch sei. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Gregor Gysi in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch."
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zum thema berichtet der tagesspiegel:
>>> eine offene wunde bis zur letzten instanz.
unterdessen hat marianne birthler in einem interview mit der sonntagsausgabe des bonner generalanzeigers ihre vorwürfe gegen gregor gysi erneut erhoben. für sie gelten gerichtsurteile offenbar nicht.
der im jahre 2001 bei einer israelreise in ein bokek verstorbene romancier & systemkritiker stefan heym charakterisierte in einem fernsehgespräch mit dem ehemaligen spiegel-chefredakteur erich böhme im jahre 1991 gewisse ehemalige "dissidenten" als aufgrund keineswegs wie von ihnen behauptet erlittener repressalien für sich trotzdem in anspruch nehmend, als borderlinekrank zu gelten & zu meinen, sich grundsätzlich alles erlauben zu dürfen.
zu dieser, sicher ein wenig betonten akzentuierung in heyms äußerung muß gesagt werden, daß sie unmittelbar nach gegen ihn erhobenen stasi-vorwürfen erfolgte, mit denen sein auftritt als alterspräsident bei der eröffnung des 13. dt. bundestages verhindert werden sollte, was, wie bekannt, nicht gelang, da sich die vorwürfe schon einen tag nach diesem ereignis als haltlos & nachgerade dumm wie lupus cerveca hombre vor und nach der zwangseinweisung in die brd erwiesen, der unter dem pseudonym wolf biermann sich beeilte, heym einen verbrecher zu nennen, wofür ihm die republik bundespostwendend mit dem bunten verdienstkreuz dankte; biermann, der, so peter hacks, seine eigene hinrichtung verlangen würde, wenn das publikum nur groß genug wäre, der keine rücksicht kennt, von vor- und weit- gänzlich zu schweigen, der, wenn alle kurz vorm vögeln sind, seine gitarre entsichert und den leuten unermüdlich tontragische wörter in die testikel & deren deutschgleichnamige stöcke schießt.
